Allgemeine Geschäfts­bedingungen

1. Geltungsbereich

Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (nachfolgend „AGB“) gelten für alle Verträge über die Nutzung der Software Diktiro zwischen der AI Union UG (haftungsbeschränkt), Weidenweg 29, 75382 Althengstett, Deutschland (nachfolgend „Diktiro“, „wir“) und dem Kunden.

Nur für Unternehmer. Unser Angebot richtet sich ausschließlich an Unternehmer im Sinne des § 14 BGB - natürliche oder juristische Personen oder rechtsfähige Personengesellschaften, die bei Abschluss des Vertrags in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handeln - sowie an juristische Personen des öffentlichen Rechts und öffentlich-rechtliche Sondervermögen. Mit Verbrauchern (§ 13 BGB) schließen wir keine Verträge. Mit der Bestellung bestätigt der Kunde, dass er den Vertrag in Ausübung seiner gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit schließt. Wir können einen Nachweis verlangen und eine Bestellung ablehnen, wenn er nicht erbracht wird.

Abweichende, entgegenstehende oder ergänzende Geschäftsbedingungen des Kunden werden nicht Vertragsbestandteil, es sei denn, wir stimmen ihrer Geltung ausdrücklich in Textform zu. Dies gilt auch dann, wenn wir in Kenntnis solcher Bedingungen die Leistung vorbehaltlos erbringen.

Haben der Kunde und wir einen gesonderten, von beiden Seiten unterzeichneten Vertrag geschlossen - insbesondere einen Enterprise-Vertrag -, gehen dessen Regelungen diesen AGB vor. Diese AGB gelten dann ergänzend, soweit der Einzelvertrag keine Regelung trifft.

Bezieht der Kunde Diktiro über einen von uns autorisierten Partner, der Diktiro im eigenen Namen und auf eigene Rechnung anbietet (Reseller), kommt der Vertrag über Leistung und Vergütung zwischen dem Kunden und dem Partner zustande. Für die Nutzung der Software gelten in diesem Fall die Ziffern 5 bis 8 dieser AGB entsprechend; Rechnungen stellt ausschließlich der Partner.

2. Vertragsgegenstand

Diktiro ist eine Software, die gesprochene Sprache in geschriebenen Text umwandelt und diesen KI-gestützt nachbearbeitet (Formatierung, Korrektur, Strukturierung). Der Text wird in der jeweils aktiven Anwendung auf dem Endgerät des Kunden eingefügt.

Wir stellen die Software als Software-as-a-Service über das Internet zur Nutzung bereit. Der Kunde erwirbt kein Eigentum an der Software. Die Spracherkennung erfolgt je nach Tarif und Wahl des Kunden in einer der folgenden Betriebsarten:

1. Cloud-Betrieb (Standard): auf Servern in Rechenzentren in Deutschland (Microsoft Azure, Frankfurt am Main). Im Tarif Enterprise kann der Kunde stattdessen das Hosting bei Hetzner in Nürnberg wählen.
2. Lokaler Betrieb: Spracherkennung und Wörterbuch laufen auf dem Endgerät des Kunden; das Audio verlässt das Endgerät nicht. Zur KI-Nachbearbeitung wird der erkannte Text an unsere Server übertragen, dort verarbeitet und nicht gespeichert.
3. Private Cloud: nur im Tarif Enterprise und nach gesonderter Vereinbarung. Wir stellen Sprachmodell und Backend exklusiv für den Kunden in dessen eigener Cloud-Umgebung bereit.

Ort und Umfang der Datenverarbeitung sind im Auftragsverarbeitungsvertrag geregelt.

Der jeweilige Leistungsumfang ergibt sich aus der zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses gültigen Leistungsbeschreibung auf unserer Website sowie aus dem gewählten Tarif. Wir entwickeln die Software fortlaufend weiter. Funktionsänderungen sind zulässig, soweit sie den vertraglich geschuldeten Leistungsumfang nicht wesentlich einschränken und dem Kunden zumutbar sind.

Nicht geschuldet sind die Beschaffung und der Betrieb der auf Kundenseite erforderlichen Hard- und Software, des Betriebssystems sowie der Internetverbindung. Im lokalen Betrieb hängen Geschwindigkeit und Nutzbarkeit von der Leistungsfähigkeit des Endgeräts ab; die auf unserer Website genannten Hardware-Empfehlungen sind zu beachten. In der Private Cloud stellt der Kunde die Cloud-Umgebung bereit und trägt deren Kosten; Umfang der Einrichtung, Wartung und Zugriffsrechte werden gesondert vereinbart.

3. Vertragsschluss und Konto

Die Darstellung der Tarife auf unserer Website stellt kein bindendes Angebot dar, sondern eine Aufforderung zur Abgabe eines Angebots. Mit dem Absenden des Bestellvorgangs gibt der Kunde ein verbindliches Angebot ab. Der Vertrag kommt zustande, wenn wir die Bestellung in Textform bestätigen oder den Zugang freischalten.

Für die Nutzung ist ein Benutzerkonto erforderlich. Der Kunde hat bei der Registrierung wahrheitsgemäße und vollständige Angaben zu machen und diese aktuell zu halten. Die Zugangsdaten sind vertraulich zu behandeln und vor dem Zugriff Dritter zu schützen.

Der Kunde informiert uns unverzüglich, wenn er Anhaltspunkte dafür hat, dass sein Konto von einem Dritten genutzt wird oder Zugangsdaten abhandengekommen sind.

Der Kunde kann Administratoren benennen und einen IT-Partner zur Verwaltung seines Kontos berechtigen. Handlungen von Administratoren und berechtigten IT-Partnern im Konto - insbesondere das Hinzufügen und Entfernen von Nutzern und die Anbindung eines Verzeichnisdienstes wie Microsoft Entra ID - gelten als Handlungen des Kunden, auch soweit dadurch zusätzliche Lizenzen entstehen. Der Kunde kann die Berechtigung eines IT-Partners jederzeit im Konto widerrufen.

Der Vertragstext wird von uns gespeichert und dem Kunden zusammen mit diesen AGB in Textform übersandt. Die Vertragssprache ist Deutsch.

4. Kostenlose Testphase

Wir bieten eine kostenlose Testphase von 14 Tagen an. Für die Testphase sind keine Zahlungsdaten erforderlich. Während der Testphase steht der Funktionsumfang des Tarifs Pro mit einem Kontingent von 3.000 Wörtern pro Woche zur Verfügung.

Die Testphase endet automatisch nach Ablauf der 14 Tage. Eine kostenpflichtige Fortsetzung erfolgt nur, wenn der Kunde einen kostenpflichtigen Tarif ausdrücklich bestellt. Eine automatische Umwandlung der Testphase in ein kostenpflichtiges Abonnement findet nicht statt. Einen dauerhaft kostenlosen Tarif gibt es nicht.

Nach Ende der Testphase bleibt das Konto bestehen; diktieren kann der Kunde erst nach Bestellung eines Tarifs. Bestellt der Kunde nicht innerhalb von 90 Tagen nach Ende der Testphase einen Tarif, löschen wir das Konto und die darin gespeicherten Inhalte. Wir kündigen die Löschung mindestens 14 Tage vorher per E-Mail an die Kontoadresse an; bis dahin kann der Kunde seine Inhalte exportieren.

Je Kunde besteht Anspruch auf eine Testphase. Wir behalten uns vor, die Testphase bei missbräuchlicher Inanspruchnahme - insbesondere bei Mehrfachregistrierung zur wiederholten Nutzung - zu beenden.

5. Nutzungsrecht

Der Kunde erhält für die Laufzeit des Vertrags ein einfaches, nicht ausschließliches, nicht übertragbares und nicht unterlizenzierbares Recht, die Software im vertraglich vereinbarten Umfang für eigene Zwecke zu nutzen.

Lizenzen werden pro Nutzer vergeben. Ein Nutzerzugang darf nicht von mehreren Personen gemeinsam genutzt werden. Die Übertragung eines Zugangs auf eine andere Person innerhalb desselben Unternehmens ist zulässig, wenn der bisherige Nutzer den Zugang dauerhaft aufgibt.

Nicht gestattet sind insbesondere: die Vervielfältigung der Software über den vertragsgemäßen Gebrauch hinaus, die Vermietung oder Unterlizenzierung, das Zurückentwickeln, Dekompilieren oder Disassemblieren über die Grenzen des § 69e UrhG hinaus sowie das Entfernen oder Verändern von Urheberrechtsvermerken.

Alle Rechte an der Software, an Marken, Logos und der Dokumentation verbleiben bei uns beziehungsweise bei den jeweiligen Rechteinhabern.

6. Inhalte des Kunden

Der Kunde bleibt Inhaber aller Rechte an den von ihm eingesprochenen Audioinhalten und den daraus erzeugten Texten (nachfolgend „Kundeninhalte“).

Der Kunde räumt uns ein einfaches, räumlich unbeschränktes und auf die Vertragslaufzeit befristetes Recht ein, die Kundeninhalte zu speichern, zu vervielfältigen und zu verarbeiten, soweit dies zur Erbringung der vertraglich geschuldeten Leistung erforderlich ist. Eine darüber hinausgehende Nutzung findet nicht statt.

Kein Training mit Kundeninhalten. Wir verwenden Kundeninhalte nicht zum Training, zur Weiterentwicklung oder zur Verbesserung von Modellen künstlicher Intelligenz - weder eigener noch fremder. Eine Weitergabe an Anbieter von Sprach- oder Sprachverarbeitungsmodellen zu deren eigenen Zwecken findet nicht statt.

Der Kunde ist dafür verantwortlich, dass er zur Verarbeitung der Kundeninhalte berechtigt ist und dass diese keine Rechte Dritter verletzen. Verarbeitet der Kunde personenbezogene Daten Dritter, gilt ergänzend der Auftragsverarbeitungsvertrag.

7. KI-Ergebnisse

Die Software erzeugt Texte mithilfe automatisierter Verfahren. Solche Verfahren können Fehler produzieren - etwa falsch erkannte Wörter, sinnverändernde Umformulierungen oder erfundene Inhalte. Das liegt in der Natur der eingesetzten Technologie und stellt für sich genommen keinen Mangel dar.

Der Kunde ist verpflichtet, erzeugte Texte vor ihrer Verwendung auf Richtigkeit und Vollständigkeit zu prüfen. Das gilt in besonderem Maße, wenn die Texte in einem Zusammenhang verwendet werden, in dem Fehler erhebliche Folgen haben können - etwa in medizinischer Dokumentation, Schriftsätzen, Verträgen oder steuerlichen Unterlagen.

Wir übernehmen keine Gewähr für die inhaltliche Richtigkeit, Vollständigkeit oder Eignung erzeugter Texte für einen bestimmten Zweck. Die Regelungen zur Haftung bleiben unberührt.

Soweit an den erzeugten Texten Rechte entstehen können, stehen diese im Verhältnis der Parteien dem Kunden zu.

8. Pflichten des Kunden

Der Kunde verpflichtet sich, die Software nicht zu nutzen, um

1. gegen geltendes Recht oder Rechte Dritter zu verstoßen,
2. Gespräche aufzuzeichnen oder zu verarbeiten, ohne die dafür erforderliche Einwilligung oder Rechtsgrundlage zu besitzen,
3. rechtswidrige, beleidigende, diskriminierende oder zur Belästigung geeignete Inhalte zu erzeugen oder zu verbreiten,
4. Sicherheitsvorkehrungen zu umgehen, die Software oder unsere Systeme automatisiert auszulesen, zu überlasten oder deren Verfügbarkeit zu beeinträchtigen,
5. Schadsoftware zu verbreiten oder sich unbefugt Zugang zu Systemen oder Daten Dritter zu verschaffen, oder
6. die Software Dritten außerhalb des vereinbarten Nutzerkreises zugänglich zu machen.

Bei einem erheblichen Verstoß sind wir berechtigt, den Zugang vorübergehend zu sperren. Wir informieren den Kunden über die Sperrung und deren Grund und heben sie auf, sobald der Grund entfallen ist. Das Recht zur außerordentlichen Kündigung nach Ziffer 10 bleibt unberührt.

9. Preise und Zahlung

Es gelten die Preise, die zum Zeitpunkt der Bestellung auf unserer Preisseite angegeben sind, insbesondere zu den Tarifen und den wählbaren Abrechnungsperioden. Der Preis des Tarifs Enterprise wird in einem gesonderten Vertrag vereinbart.

Alle Preise verstehen sich zuzüglich der gesetzlichen Umsatzsteuer.

Lizenzen werden pro Nutzer berechnet. Für Änderungen der Lizenzzahl gilt:

1. Zusätzliche Lizenzen: Fügt der Kunde während einer Abrechnungsperiode Nutzer hinzu und ist keine bezahlte Lizenz frei, erwirbt er damit zusätzliche Lizenzen. Der Zugang wird sofort freigeschaltet, die Vergütung für die restliche Abrechnungsperiode wird anteilig berechnet.
2. Entfernte Nutzer: Entfernt der Kunde einen Nutzer, bleibt die Lizenz bis zum Ende der laufenden Abrechnungsperiode bezahlt und kann in dieser Zeit einem anderen Nutzer zugewiesen werden. Eine Erstattung erfolgt nicht.
3. Verringerung der Lizenzzahl: Eine Verringerung der Zahl bezahlter Lizenzen wird zum Ende der laufenden Abrechnungsperiode wirksam.

Die Vergütung ist im Voraus für die gewählte Abrechnungsperiode fällig. Die Abrechnung beginnt mit dem Tag der Bestellung des kostenpflichtigen Tarifs.

Die Zahlungsabwicklung erfolgt über den Zahlungsdienstleister Stripe Payments Europe, Limited. Es gelten ergänzend dessen Bedingungen. Rechnungen stellen wir elektronisch bereit; der Kunde erklärt sich mit der elektronischen Rechnungsstellung einverstanden.

Schlägt eine Zahlung fehl oder bleibt eine Rechnung bei Fälligkeit unbezahlt, erinnern wir den Kunden in Textform an die Zahlung. Der Zugang bleibt während eines Zeitraums von 30 Tagen ab Fälligkeit bestehen. Ist die Zahlung bis dahin nicht eingegangen, mahnen wir ein zweites Mal in Textform, setzen eine Nachfrist von 14 Tagen und weisen auf die Folgen hin. Erst wenn auch diese Nachfrist erfolglos verstrichen ist, sind wir berechtigt, den Zugang zu sperren und den Vertrag nach Ziffer 10 außerordentlich zu kündigen. Das gilt nur, soweit der Rückstand unstrittig ist. Gesetzliche Verzugsansprüche bleiben unberührt.

Wir können die Preise anpassen, um gestiegene Kosten für die Erbringung der Leistung (insbesondere Rechenzentrums-, Lizenz- und Personalkosten) weiterzugeben. Eine Anpassung ist frühestens nach Ablauf der ersten zwölf Monate der Vertragslaufzeit zulässig, höchstens einmal je Kalenderjahr und um höchstens 5 % gegenüber dem bisherigen Preis. Wir kündigen die Anpassung mindestens drei Monate vor ihrem Wirksamwerden in Textform an und nennen dabei den Anlass. Der Kunde kann den Vertrag bis zum Wirksamwerden der Anpassung mit Wirkung zu diesem Zeitpunkt kündigen. Auf dieses Recht weisen wir in der Mitteilung gesondert hin.

10. Laufzeit und Kündigung

Der Vertrag wird auf unbestimmte Zeit geschlossen. Die Mindestlaufzeit entspricht der bei der Bestellung gewählten Abrechnungsperiode, etwa einem Monat, einem Jahr oder zwei Jahren.

Der Vertrag verlängert sich jeweils um die gewählte Abrechnungsperiode, wenn er nicht zum Ende der laufenden Periode gekündigt wird, und zwar zu dem dann gültigen Preis für diese Abrechnungsperiode. Für Preisänderungen gilt Ziffer 9, einschließlich der Begrenzung auf 5 %. Der Kunde kann die Abrechnungsperiode zum Ende der laufenden Periode wechseln, etwa von zwei Jahren auf ein Jahr; dann gilt der Preis der neuen Abrechnungsperiode. Bei Abrechnungsperioden von einem Jahr oder länger erinnern wir den Kunden spätestens 30 Tage vor der Verlängerung in Textform.

Die Kündigung erfolgt in Textform, etwa per E-Mail an info@diktiro.ai, oder über das Benutzerkonto, soweit dort eine Kündigungsfunktion angeboten wird.

Das Recht zur außerordentlichen Kündigung aus wichtigem Grund bleibt für beide Seiten unberührt. Ein wichtiger Grund liegt für uns insbesondere vor, wenn der Kunde erheblich gegen Ziffer 8 verstößt oder eine fällige Zahlung nach Ablauf der Frist aus Ziffer 9 nicht geleistet hat.

Nach Vertragsende bleibt das Konto für 30 Tage im Nur-Lese-Modus zugänglich, damit der Kunde seine Inhalte exportieren kann. Das gilt auch, wenn der Zugang zuvor wegen Zahlungsverzugs gesperrt wurde. Zur anschließenden Löschung gilt der Auftragsverarbeitungsvertrag.

11. Verfügbarkeit

Wir stellen die Software mit einer Verfügbarkeit von 99 % im Jahresmittel bereit, gemessen an der Erreichbarkeit der von uns betriebenen Dienste über das Internet.

Nicht als Ausfallzeit gelten geplante Wartungsarbeiten, die wir mindestens 48 Stunden im Voraus ankündigen und nach Möglichkeit außerhalb der üblichen Geschäftszeiten durchführen, sowie Ausfälle aufgrund höherer Gewalt oder aufgrund von Umständen, die außerhalb unseres Einflussbereichs liegen - insbesondere Störungen des Internets oder der Infrastruktur von Vorlieferanten.

Für Kunden des Tarifs Enterprise können abweichende Verfügbarkeiten und Reaktionszeiten gesondert vereinbart werden.

Die Verfügbarkeitszusage gilt für die von uns betriebenen Dienste. Im lokalen Betrieb hängt die Verfügbarkeit zusätzlich vom Endgerät des Kunden ab, in der Private Cloud von dessen Infrastruktur; beides liegt außerhalb unseres Einflussbereichs.

12. Mängelrechte

Auf die zeitlich begrenzte Überlassung der Software finden die Vorschriften des Mietrechts (§§ 535 ff. BGB) Anwendung, soweit sich aus diesen AGB nichts anderes ergibt. Die verschuldensunabhängige Haftung für bei Vertragsschluss vorhandene Mängel nach § 536a Abs. 1 Alt. 1 BGB ist ausgeschlossen.

Der Kunde zeigt Mängel unverzüglich nach Kenntnis in Textform an und beschreibt sie so genau, dass eine Nachvollziehbarkeit möglich ist. Wir beseitigen Mängel innerhalb angemessener Frist.

Ein Mangel liegt nicht vor bei Beeinträchtigungen, die auf einer nicht vertragsgemäßen Nutzung, auf Eingriffen des Kunden oder Dritter, auf ungeeigneter Hard- oder Software des Kunden oder auf Störungen der Internetverbindung beruhen. Ebenfalls kein Mangel sind inhaltliche Fehler erzeugter Texte im Sinne von Ziffer 7.

13. Haftung

Wir haften unbeschränkt bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit, bei arglistigem Verschweigen eines Mangels, bei Übernahme einer Garantie, bei der Verletzung von Leben, Körper oder Gesundheit sowie nach dem Produkthaftungsgesetz.

Bei leicht fahrlässiger Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht - also einer Pflicht, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Kunde regelmäßig vertrauen darf - haften wir der Höhe nach begrenzt auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden, je Vertragsjahr insgesamt höchstens auf die vom Kunden in den zwölf Monaten vor dem Schadensereignis gezahlte Vergütung.

Im Übrigen ist die Haftung für leichte Fahrlässigkeit ausgeschlossen.

Die Begrenzungen dieser Ziffer gelten nicht in den Fällen des ersten Absatzes.

Die vorstehenden Haftungsbeschränkungen gelten auch zugunsten unserer gesetzlichen Vertreter, Mitarbeiter und Erfüllungsgehilfen.

14. Freistellung

Der Kunde stellt uns von allen Ansprüchen Dritter frei, die diese wegen einer Verletzung ihrer Rechte durch die vom Kunden eingestellten oder verarbeiteten Inhalte oder wegen einer vertragswidrigen Nutzung der Software durch den Kunden gegen uns geltend machen. Der Kunde trägt in diesem Fall auch die Kosten einer notwendigen Rechtsverteidigung.

Der Kunde informiert uns unverzüglich, wenn Dritte ihm gegenüber solche Ansprüche geltend machen. Die Freistellung entfällt, soweit der Kunde die Rechtsverletzung nicht zu vertreten hat.

Machen Dritte uns gegenüber einen solchen Anspruch geltend, informieren wir den Kunden unverzüglich, stimmen die Rechtsverteidigung mit ihm ab und geben ihm Gelegenheit zur Stellungnahme. Wir erkennen keinen Anspruch an und schließen keinen Vergleich ohne Zustimmung des Kunden in Textform; der Kunde darf die Zustimmung nicht unbillig verweigern.

15. Datenschutz

Informationen zur Verarbeitung personenbezogener Daten finden sich in unserer Datenschutzerklärung für die Website und in den Datenschutzhinweisen zur Diktiro-Anwendung.

Verarbeitet der Kunde mit Diktiro personenbezogene Daten Dritter, ist er insoweit Verantwortlicher und wir sind Auftragsverarbeiter. Es gilt der Auftragsverarbeitungsvertrag, der mit Abschluss dieses Vertrags ohne gesonderte Unterzeichnung Vertragsbestandteil wird.

Für Kunden, die einer beruflichen Schweigepflicht nach § 203 StGB unterliegen, stellen wir zusätzlich eine gegengezeichnete Verschwiegenheitserklärung bereit; Einzelheiten unter Berufsgeheimnisträger.

16. Änderungen dieser AGB

Wir können diese AGB mit Wirkung für bestehende Verträge nur ändern, soweit die Änderung durch eine Änderung der Rechtslage, durch höchstrichterliche Rechtsprechung oder durch Vorgaben einer Behörde veranlasst ist, oder soweit sie den Kunden ausschließlich begünstigt. Die Änderung darf den Kunden nicht unangemessen benachteiligen.

Änderungen der Hauptleistung und der Preise erfolgen nie auf diesem Weg. Für Funktionsänderungen gilt Ziffer 2, für Preisanpassungen Ziffer 9.

Wir teilen die Änderung mindestens sechs Wochen vor ihrem Wirksamwerden in Textform mit und weisen dabei auf die geänderten Regelungen, den Zeitpunkt des Wirksamwerdens sowie auf das Widerspruchsrecht und die Folgen eines Widerspruchs gesondert hin.

Widerspricht der Kunde nicht bis zum Wirksamwerden in Textform, gilt die Änderung als genehmigt. Widerspricht er, endet der Vertrag zum Zeitpunkt des Wirksamwerdens der Änderung, ohne dass eine Kündigungsfrist einzuhalten ist. Bereits im Voraus gezahlte Entgelte für nicht in Anspruch genommene Leistungen erstatten wir anteilig.

17. Schlussbestimmungen

Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts.

Ist der Kunde Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen, ist ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus diesem Vertrag unser Geschäftssitz. Dasselbe gilt, wenn der Kunde keinen allgemeinen Gerichtsstand in Deutschland hat oder wenn sein Sitz oder gewöhnlicher Aufenthalt im Zeitpunkt der Klageerhebung nicht bekannt ist.

Der Kunde kann Rechte und Pflichten aus diesem Vertrag nur mit unserer vorherigen Zustimmung in Textform auf Dritte übertragen. Die Zustimmung darf nicht ohne sachlichen Grund verweigert werden.

Der Kunde stimmt bereits jetzt zu, dass der Vertrag einschließlich aller Anlagen mit allen Rechten und Pflichten im Wege der Vertragsübernahme auf die SF Software Labs GmbH, Weidenweg 29, 75382 Althengstett, übergeht, ohne dass es einer weiteren Erklärung bedarf. Die Übernahme wird wirksam, sobald die AI Union UG (haftungsbeschränkt) und die SF Software Labs GmbH sie vereinbart haben, frühestens mit der Eintragung der SF Software Labs GmbH in das Handelsregister. Die SF Software Labs GmbH tritt in alle Rechte und Pflichten aus dem Vertrag ein, auch soweit sie vor dem Übergang entstanden sind, und haftet für diese. Die Konditionen bleiben unverändert. Wir teilen den Übergang unverzüglich in Textform mit und nennen dabei Registergericht und Registernummer. Der Kunde kann den Vertrag innerhalb von vier Wochen nach Zugang dieser Mitteilung mit Wirkung zum Ende des Folgemonats kündigen; bereits gezahlte Vergütung für die Zeit danach erstatten wir anteilig. Auf dieses Recht weisen wir in der Mitteilung hin.

Sollten einzelne Bestimmungen dieser AGB unwirksam sein oder werden, bleibt die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen unberührt. An die Stelle der unwirksamen Bestimmung tritt die gesetzliche Regelung.